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Rechtsanwaltskanzlei
Alexander Georg Müller
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Rechtsanwalt
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Zusätzliche Informationen, § 2 DL-InfoV und § 5 TMG
Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen “Rechtsanwalt” (abgekürzt RA) sowie Fachanwaltsbezeichnungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Rechtsanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwaltskammer Celle
Bahnhofstraße 5
29221 Celle
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Berufshaftpflichtversicherung
ERGO Versicherung AG
Victoriaplatz 1
40477 Düsseldorf

Berufsrechtliche Regelungen:
Bundesrechtsanwaltskammer/Berufsrecht

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Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit es sich bei den verletzten Pflichten nicht um vertragliche Hauptpflichten oder vertragswesentliche Pflichten handelt; dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln von Herrn Rechtsanwalt Müller vorliegt oder bei Verletzung von Zusicherungen und Garantien und schränkt zwingende gesetzliche Regelungen (beispielsweise das Produkthaftpflichtgesetz) nicht ein.

Konzept, Design und Programmierung
hc-pauly: [communications]
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Informationen gemäß den gesetzlichen vorvertraglichen Informationspflichten
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 312 c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind wir zur vorvertraglichen Information nach der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) verpflichtet.

Diese Informationspflicht trifft uns, weil eine wirksame Auftragserteilung zur Erbringung unserer Dienstleistung auch ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon und Telefax) möglich ist.

Inhalt und Zustandekommen des Vertrages
1. Bei den von uns zu erbringenden Dienstleistungen handelt es sich um kommerzielle Angebote. Die Dienstleistung besteht in der kostenpflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
2. Die Darstellung unserer Tätigkeit im Rahmen des Internetauftritts stellt noch kein wirksames Angebot dar, das von Ihnen nur noch angenommen werden muss. Der Internetauftritt ist als Möglichkeit zu sehen, uns von Ihrer Seite ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages zu machen. Der Vertrag kommt daher erst zustande, wenn Sie von uns Bestätigung erhalten, dass wir Ihr Mandat annehmen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen und stellen hiermit klar, dass wir das Recht haben, die Übernahme des Mandats abzulehnen.

Gebühren und Zahlungsmodalitäten
1. Die Berechnung und Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder den vereinbarten Stundensätzen.
2. Der Vergütungsanspruch entsteht mit dem ersten Tätigwerden.
3. Gemäß § 9 RVG sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden Kosten zu verlangen.
4. Sowohl der Vorschuss als auch die angefallenen und abgerechneten Gebühren können auf unser Geschäftskonto überwiesen oder in bar bezahlt werden. Die Kontoverbindung erfragen Sie bitte über unser Büro.

Durchführung der Dienstleistung
Im Rahmen der Bearbeitung des Mandats kann es erforderlich werden, eine Besprechung vor Ort oder in unseren Kanzleiräumen durchzuführen. Ebenso kann das Übersenden von Schrift- und Aktenstücken erforderlich werden.

Widerrufsbelehrung
1) Widerrufsrecht
Sofern Sie den Vertrag mit uns nur über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen haben, können Sie Ihren Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwalt Alexander Georg Müller
Podbielskistr. 40, 30177 Hannover
Telefax: +49 (0) 511 - 7610067
E-Mail: info@mueller-rechtsanwalt.com

2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind nach dem Gesetz die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Da die von uns ausgeführten Leistungen in Form der erteilten Beratung oder Ausarbeitung von Ihnen in keinem denkbaren Fall zurückgewährt werden können, besteht der Wertersatz in der für die bereits geleistete Tätigkeit fälligen Vergütung. Wurden vor dem Widerruf also schon Akten studiert, Besprechungen durchgeführt, Schriftsätze gefertigt, Termine wahrgenommen oder sonst wie eine rechtliche Beratung erteilt, so müssen Sie die entsprechende Vergütung trotz wirksamen Widerrufs bezahlen. Der Widerruf befreit Sie daher in der Konsequenz nur dann von der Zahlungspflicht, wenn er vor unserem ersten Tätigwerden erklärt wird. Faktisch kommt der Widerruf also einer Kündigung des Mandats gleich. Diese war auch schon nach bisheriger Rechtslage jederzeit möglich, weil das Mandatsverhältnis auf dem Vertrauen in unsere Tätigkeit basiert.

Daher müssen Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen.

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